AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

 

  1. Geltungsbereich und Anbieter

(a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle derzeitigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, Verträge und Bestellungen zwischen dem Einzelunternehmer Leo Stöckinger (BrotZeit der Sinne, Beethovenstraße 2, 97509 Kolitzheim; Geschäftsführer: Leo Stöckinger) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der auf der Web-Seite www.brotzeidersinne.de angebotenen Veranstaltungen, soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

(b) Das Veranstaltungsangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ich weise darauf hin, dass nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes kein Wein an Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben wird. Andere alkoholische Getränke, insbesondere Branntwein, sowie Lebensmittel, die Branntwein nicht nur in geringer Menge enthalten, werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben. Der Käufer bestätigt ausdrücklich mit der Abgabe seiner Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetzt aufweist.

(c) Meine Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(d) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(e) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Web-Seite www.brotzeidersinne.de/AGB abrufen und ausdrucken.

 

  1. Vertragsschluss

(a) Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen auf der Web-Seite sowie im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop oder auf der Web-Seite Waren sowie Dienstleistungen zu bestellen.

(b) Ihre Bestellung geben Sie elektronisch per E-Mail (direkt oder über das Kontaktformular auf www.brotzeitdersinne.de) oder telefonisch ab. In Ihrer Bestellung erklären Sie die Anzahl und Namen der teilnehmenden Personen, Kontaktinformationen (Rufnummer und Email) sowie das Datum, an welchem Sie an einer Veranstaltung teilnehmen möchten. Sie erklären ebenfalls, ob Sie an einer offenen Veranstaltung teilnehmen oder eine privat-geschlossene Veranstaltung buchen möchten. Ihre Bestellung entspricht einer ausdrücklichen, schriftlichen bzw. elektronischen Willenserklärung, so dass Sie damit ein verbindliches Kaufangebot (§145 BGB) abgeben.

(c) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine elektronische Antwort, mit der ich bestätige, dass ich Ihre Bestellung erhalten habe (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung nicht zustande.

(d) Der Kaufvertrag über die Dienstleistungen kommt erst zustande, wenn ich ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erkläre (Annahmeerklärung) und bestätige (Auftragsbestätigung). Sie erhalten im Zuge der Auftragsbestätigung Ihre Rechnung.

 

  1. Leistungsumfang

(a) Leo Stöckinger organisiert mehrstündige Brot- und Weinverkostungen in offenen sowie geschlossenen Gesellschaften. Der Leistungskatalog des Anbieters umfasst die Bereitstellung der zu verkostenden Lebensmittel, die in Kurzvorträgen und/oder Lesungen vorgestellt werden.

(b) Den konkreten Umfang der Leistungen der jeweiligen Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem Online-Angebot und sind telefonisch, elektronisch oder mündlich zu vereinbaren. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Rückbestätigung.

 

  1. Preise und Gutscheine

(a) Die auf der Internetseite genannten Preise und Teilnahmegebühren enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer, da die Umsatzsteuerpflicht für Kleinunternehmer entfällt. Alle Preisbestandteile verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten, die auf der Rechnung ausgewiesen sind.

(b) Wenn Sie einen Gutschein verschenken möchten, dann erwerben Sie einen Gutschein zur Teilnahme an einer bestimmten Verkostung Ihrer Wahl. Einen Gutschein buchen Sie ebenfalls per Email und bezahlen per Rechnung per Vorkasse. Wir senden Ihnen dann den Gutschein per Brief zu.

 

  1. Zahlungsbedingungen; Verzug

(a) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Rechnung per Vorkasse.

(b) Um die Zahlung per Vorkasse zu ermöglichen, nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(c) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

  1. Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(a) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Ihre Überweisung auf dem in der Rechnung genannten Konto eingegangen ist. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Ihre(n) Name, Adresse, Email und mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

(b) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

  1. Rücktritt des Teilnehmers

(a) Die Anmeldung zu allen Veranstaltungen ist stets verbindlich. Dem Teilnehmer bleibt bei allen Veranstaltungen vorbehalten, bei Krankheit oder bei Nichtteilnahme eine Ersatzperson zu stellen (sofern diese das für die jeweilige Veranstaltung notwendige Mindestalter erreicht hat), oder auch von der Teilnahme zurückzutreten. Tritt der Teilnehmer vom Vertrag zurück oder tritt er die Veranstaltung nicht an, so kann der Anbieter Ersatz für die getroffenen Veranstaltungsvorbereitungen und für seine Aufwendungen (u.a. Lebensmittel, Raummiete) verlangen.

(b) Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Veranstaltungsleistungen berücksichtigt. Der Anbieter kann diesen Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Veranstaltungsbeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Veranstaltungspreis pauschalisieren.

Bei allen Veranstaltungen gelten folgende Bedingungen:

  • Der Rücktritt bis zu 31 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist kostenfrei.
  • Rücktritt 30 Tage bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50% der Teilnahmegebühr,
  • Rücktritt zwei Tage vor der Veranstaltung, am Veranstaltungstag oder später: 100% der Teilnahmegebühr.

(c) Dem Teilnehmer bleibt es unbenommen, dem Anbieter nachzuweisen, dass ihm kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale.

(d) Wird die ursprünglich gebuchte Personenzahl bei geschlossenen Gesellschaften in den oben genannten Zeiträumen unterschritten, gilt für die Verminderung der gebuchten Personenzahl dieselbe Regelung.

 

  1. Rücktritt des Anbieters

(a) Ein Rücktrittsrecht des Anbieters bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bei offenen Veranstaltungen von 12 Personen ist vorbehalten. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl muss die Veranstaltung abgesagt werden.

(b) Ich behalte mir vor, bei unvorhersehbaren Ereignissen meinerseits (z. B. Krankheit, technische Probleme oder Ausfall des Referenten) die Veranstaltungen zu verschieben, abzusagen oder die Termine nach Absprache umzubuchen.

(c) Muss eine Veranstaltung abgesagt oder umgebucht werden, informiere ich Sie selbstverständlich umgehend. Hierfür verwende ich die mir bekannte Telefonnummer oder Email Adresse. Gerne vereinbare ich einen neuen Veranstaltungstermin mit Ihnen oder erstatte Ihnen die bereits überwiesene Teilnahmegebühr in voller Höhe zurück.

(d) Die Auszahlung von Gutscheinen ist bei einer Absage einer Veranstaltung ausgeschlossen; diese behalten jedoch ihre Gültigkeit und können für andere Veranstaltungen genutzt werden.

 

  1. Haftung

(a) Die vertragliche und gesetzliche Haftung des Anbieters für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die der Anbieters vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, in Fällen von (einfacher) Fahrlässigkeit des Anbieters für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(b) In den Fällen einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters – mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen, für den Anbieter bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insoweit ist die Haftung des Anbieters für Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des Teilnehmers zuzurechnen sind.

(c) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Haftung des Anbieters für seine Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

  1. Alternative Streitbeilegung

(a) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

(b) Ich bin bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus bin ich zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

  1. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Schweinfurt.

 

  1. Schlussbestimmungen

(a) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(b) Auf Verträge zwischen mir und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(c) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen mir und Ihnen.

 

Stand: Oktober 2018